Telagon Sichelputzer

Gedanken zur Demokratie

Die Mitzeichnung der ePetition gegen die Internetsperren war für mich ein logischer Schritt und stellt für mich einen integralen Teil meines Demokratieverständnisses dar. Die Tatsache, dass die Kinderpornographie bekämpft werden muss, steht dabei außer Frage. Aber die geplanten Zensurmaßnahmen sind der erste Schritt für echte Einschnitte in die Informationsfreiheit. Sperrlisten, die nicht öffentlich sind und von keiner übergreifenden Institution auf Richtigkeit geprüft werden, sind selbst vor Missbrauch durch das sperrende Gremium nicht gefeit. Wer kontrolliert diejenigen, die eine Domain unzugänglich machen wollen? Wer schützt uns Bürger wirklich vor der Zensur der freien Meinung?

Die technische Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte unterbindet keinesfalls den Missbrauch von Kindern. Für die Opfer ist es zu spät. Effektive Maßnahmen wären eher die Deaktivierung eines Servers, ohne dass ein Schutzmantel darüber gelegt wird, dessen “Stoppschild” durch wenige Änderungen des gewählten DNS-Servers umgangen werden können. Auch die Strafverfolgung der im Dunklen agierenden Täter ist wesentlich effizienter zum Schutz vor erneutem Missbrauch. Die Vernichtung der Festplatten, auf denen die Daten gespeichert sind, erfolgt durch das “Stoppschild” jedoch nicht.  Die Politiker sehen jedoch hier ein Propagandamittel für den bevorstehenden Wahlkampf, bei dem jede Stimme zählt.

Es gab bereits eine Online-Petition, die ebenfalls die notwendigen Kriterien zur öffentlichen Ausschussdiskussion erfüllte: Die Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Bewirkt hatte dieses demokratische Mittel jedoch nahezu nichts. Gesetze wurden erlassen, der Wille des Volkes, zumindest der Wille eines mit dem Thema der Internetsperren sehr vertrauten Teils der Bevölkerung, wird zwar gehört, jedoch herabgestuft werden. Auch die Digital Natives, die sich eben nicht auf traditionelle Medien, sondern auf eine neue Medienform im Internet mit ihrer jungen Kultur stützen, sind doch die Wähler von morgen. Die Gefahr von Protest- oder Nichtwählern steigert sich durch die undurchdringlichen Schutmauern, die unsere Politiker um sich in ihrem Wahlkampf aufbauen.

Blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern!

Sehr wenig schrieb ich in meinem Blog über Politik. In den letzten Wochen, Tagen und Stunden liest man im Netz immer stärker von Internetzensur und Einschnitten in die Freiheit der deutschen Bürger. Zahlreiche unbekannte, viele namenlose und nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen wollen sich gegen diese politischen Bestrebungen währen. Demokratie auf individueller Ebene kommt ans Tageslicht – so kurz vor den entscheidenden Wahlen. Doch genau diejenigen, die im Internet aktiv in die Politik dieses Landes eingreifen möchten, versucht man jetzt verbal zu diffamieren und populistisch zu vernichten. Wahlpropaganda als Effizienzmaschine. Warum wagen es die Politiker vor laufender Kamera zu behaupten, wir wären ein Volk voller Dümmlinge mit boshaften Tendenzen?

Im Grunde genommen ist es einfach. Wird ein gemeinsames Lobeslied nicht von allen sofort angestimmt, sind diejenigen, die nicht mitsingen möchten, einfach nur Falschspieler. So denkt man zumindest oft. Übertragen auf das Volk in diesem Fall, respektive die Bürger der Gegeninitiative, sind genau hier die Bösen zu finden. Aber eigentlich sind es die Politiker aus allen Lagern, die wirklich feige sind und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn es um wichtige Themen wie die Internetzensur (Stichwort “#Zensursula”) oder das jüngste Verbot von Paintball zum Schutz der Waffenlobby geht. Wie kann ich es anders formulieren als in der Überschrift? Sie wissen es nicht besser und versuchen ihre Wählerstimmen einzufangen.

Kinderpornographie – dagegen sollte und muss jeder sein. Auch der Waffenbesitz muss eingeschränkt sein – und meiner Meinung nach restriktiv. Vor allem als Elternteil liegt es mir sehr am Herzen, dass gegen die im versteckten organisierten Verbrecher, sowohl Pädophile als auch Waffennarren mit Potential zum Amoklauf, etwas getan werden muss. Schon die Aussage, 20 Prozent der im Internet aktiven Bevölkerung als schwär pädokriminell zu bezeichnen, war der größte Fauxpass, den sich die Familienministerin von der Leyen je in ihrem Leben geleistet hat. Auch das Bestreben gegen einen Sport von Erwachsenen ein Verbot zu erwirken – oder auch “Killerspiele” zu zensirern, zu indizieren, zu verbieten – das alles sind nur Mittel zum Zweck, um von einem Großteil der Bevölkerung gewählt zu werden. Getreu nach dem Motto: “Der Politiker ist gegen solche Dinge, also bekommt er meine Stimme?”

Diesem propagandistischen Wahlkampf muss ein Ende gesetzt werden – das steht meiner Meinung nach fest. Und ich habe eine Meinung. Ich publiziere diese Meinung. Auch andere machen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch. Eines der wenigsten Mittel war und ist eine Petition gegen solche Gesetzesentwürfe einzureichen – ein demokratisches, vollkommen verfassungskonformes Mittel um die Stimmen der Bevölkerung zu kanalisieren.

In dem Fall der Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen möchte, ist damit erfüllt. Und leider haben nur wenige mitgemacht – doch in vier Tagen waren es alleine über 50.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Denn wir alle wissen es seit Jahren. Die Analysten behaupten es nahezu regelmäßig. Deutschland ist ein Land der Politikverdrossenheit. Besonders bei so brisanten Themen wie diesen ungeheuerlichen Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Deswegen brauchen wir, die dümmlichen weißen Schäfchen der Herde ohne wirklich politische Macht, wir brauchen eigentlich eine gute moderne Führung. Die führenden Politiker sind jedoch damit beschäftigt, alte Werte und Traditionen aufrecht zu erhalten. Das Internet haben Politiker nicht verstanden. Aber das glauben Sie zumindest, doch mittlerweile bewahrheitet sich – die Wähler erkennen und verstehen dies. Außerdem bleiben sie der Wahl fern, sie boykottieren das einzige demokratische Machtmittel, was sie selbst als schützenswert sehen sollten. Doch sie sollten zur Wahl gehen und wählen – doch bitte nicht aus Protest genau die Partei, die noch schlechter für unsere demokratische Zukunft sein kann als das, was wir seit Jahren erleben.

Aber kaum erwirken die Bürger eines demokratischen Staates etwas so schnelles und gewaltiges wie eine Petition, macht sich doch eines in den Köpfen der Politiker breit: Angst vor dem Bürger. So stellen sich die Großen des Landes doch keinesfalls ihre Schäfchen vor? Mündig? Wissend? Intellektuell? Elitär? Wo ist die arbeitende Masse, die schön die Klappe hält und sich zu der einen oder anderen Demonstration zusammen findet – und dabei üblicherweise nicht viel erreicht und die regierenden die Regierung überlässt? Hier setzt der Gedanke doch an. Ich unterstelle der politischen Führung eine Boshaftigkeit im Wahlkampf und ausschließliches Interesse an Propaganda.

Ich bin ein gebildeter Mensch. Ich bin ein studierter Mensch. Ich bin gesellschaftsfähig. Ich passe mich den Normen unserer Gesellschaft an. Ich würde niemals daran denken, die Gesundheit eines anderen zu gefährden. Ich achte das Leben. Ich spiele gerne Paintball. Ich sehe in dem gesamten Thema der Internetsperren in Deutschland einen entscheidenden Einschitt in das Grundrecht und das Freiheitsrecht der Menschen. Ich oute mich als politische Gefahrenquelle. Und ich bin ein Kommunikator, ich verstehe die Presse, ich verstehe Politik, ich verstehe dies alles. Ich bin nicht allein. Wir alle sind nämlich nicht taub und vertrauen nicht auf blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern.

Goodbye Rivva

Ich werde Dich vermissen, Rivva. Du hast mir die besten Geschichten aus der Blogosphäre gezeigt. Du hast die relevanten Diskussionen verdeutlicht. Du hast mich von vielen Themen im Blog abgehalten, weil zahlreiche andere Leute darüber schon geschrieben haben. Du hast mich inspiriert. Du zeigtest mir viele neue Tweets und Twitteruser, unzählige neue Blogs und Autoren. Bald wird alles vorbei sein.

Es ist Zeit, auf Wiedersehen zu sagen. Vielen Dank, Frank!

Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze

Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die “Zensursula”-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!

Kurz und Knapp: #hoppusday bei Twitter

Ich wunderte mich, was der Hashtag #hoppusday bei Twitter dieses Wochenende als höchste Platzierung der “Trending Topics” bedeutet. Gäbe es kein Google Translate, wäre ich auch bei der Suche schnell gescheitert. Bei Google gibt es bereits knapp 260 Suchergebnisse, doch keines war wirklich hilfreich. Also recherchiert man selbst, was beim Microblogging-Tool Nummer 1 spontan abgeht.

Wenn ein halbes Land verrückt spielt, weil niemand geringeres als Mark Hoppus, seines Zeichens Sänger und Bassist von Blink 182, von der Fansite action182 geehrt wird – dann kommt #hoppusday für diesen Sonntag dabei heraus. Natürlich mischt er selbst fleissig mit, zumal er auch bei Twitter mit rumgeistert. Was das ganze Spektakel bringt? Nichts, außer nur ein wenig Spaß am Sonntag und zumindest für ein paar deutschsprachige Blogleser und Follower eine kleine Erklärung. :)

Dancing Flashmob

Wer kennt sie nicht, die geheimen Verabredungen von unzähligen Personen, die sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sammeln und eine Aktion gemeinsam ausführen. Das Verharren in einer Position, still rumzustehen, eine monotone Handlung immer wieder auszuführen – das kennzeichnet bisher die typischen und nahezu unpolitischen Flashmobs der Webgemeinde.

Still rumzustehen geht aber auch anders – nämlich als absolut genial inszenierte Tanzeinlage beim “Dancing Flashmob” am Hauptbahnhof von Antwerben.

Ohne das Internet und die schnelle digitale Kommunikation wären solche Sachen nie planbar und in die Tat umzusetzen. Aber das Internet wird ja durch diverse Gesetzgeber in Deutschland pauschal kriminalisiert. Wenn die hier ansässigen Politiker behaupten, dass 20 Prozent der deutschen Internetnutzer nicht ganz richtig ticken, damit Zensursula-Gesetze in Kraft treten können, dann fordere ich mehr Flashmobs für Deutschland – auch von politischer Natur!