Minimierung des Haftungsrisikos für Hotspot-Betreiber

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres die bis dahin gesetzlich verordnete Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Thema Content Filter auch für Betreiber von WLAN HotSpots in Cafés, Hotels oder auf dem Campingplatz ganz aktuell. Mangels konkreter neuer rechtlicher Vorgaben lässt sich durch die professionelle Filterung von Internet-Inhalten das unternehmerische Haftungsrisiko ohne Datenschutzkonflikte sicher minimieren.

In einem Urteil entschied das BGH, dass eine Privatperson, deren WLAN von einem Dritten für illegale Zwecke genutzt wird, als Anschlussinhaber nicht auf Schadenersatz verpflichtet werden kann. Das Urteil geht nicht darauf ein, inwiefern der Betreiber eines Hot-Spots in Cafés, Hotels, etc., der bewusst Dritte seinen Anschluss mit nutzen lässt, für deren illegale Taten haftet.