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Mo, 15/09/2014 - 05:41

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Politik

Griechenland - Rating-Agentur setzt Ausblick auf negativ

Die US-Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) hat die Aussichten für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland auf "negativ" gesetzt. Die Kreditwürdigkeit hatte sich vorher auf "stabil" belaufen. Nach Angaben von S&P bestehe die Möglichkeit einer Deckungslücke im Haushalt des Krisenlandes. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage und die nur langsame Umsetzung der Reformen wurden als Gründe für die Herabstufung genannt. Der Kapitalbedarf Griechenlands würde sich den Berechnungen zufolge auf bis zu 7 Milliarden Euro zusätzlich belaufen. 

Rot-Grün plant Vermögenssteuer

Die beiden Parteien SPD und Gründe forcieren auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dazu sind nun erste Details bekannt geworden. Die geplante Steuer soll ab einem jährlichen Vermögen von über zwei Millionen Euro gelten und sich auf 1 Prozent belaufen. Bei Ehepaaren soll der Freibetrag bei 4 Millionen Euro liegen. Dies hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf erklärt. Im Rahmen der Vermögenssteuer sollen große Vermögen in einem stärkeren Umfang an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden.

Rentenbeitrag sinkt auf 19 Prozent

Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine Senkung des Rentenbeitrags beschlossen. Der Beitragssatz wird sich dann auf 19,0 statt 19,6 Prozent belaufen und soll die Arbeitnehmer entlasten. Nach Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin beläuft sich die Entlastung allerdings auf monatlich maximal 13 Euro für die Bürger. Dieser Betrag werde jedoch erst erreicht, wenn sich das Bruttogehalt auf über 5000 Euro pro Monat beläuft.

Europapolitik - FDP und CSU streben Volksabstimmung an

n der Politik gibt es derzeit Diskussionen darüber, die Bürger über die Europapolitik abstimmen zu lassen und diese Idee gewinnt verstärkt Befürwörter. Die FDP und die CSU begeistern sich neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls für diesen Vorschlag. Laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem »Hamburger Abendblatt« (Freitagsausgabe), könnte die Politik an einen Punkt gelangen, wo eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird.

eHEALTH – die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kommt

Ab dem 01. Oktober 2011 wird die eGK flächendeckend in Deutschland eingeführt. Bis zum Jahresende müssen mindestens 10 Prozent der Versicherten mit der eGK ausgestattet sein. Damit muss ds IT-System niedergelassener Ärzte und Kliniken bis zum 01. Oktober 2011 zumindest für ds Einlesen der eGK ausgestattet sein.