Europapolitik - FDP und CSU streben Volksabstimmung an

n der Politik gibt es derzeit Diskussionen darüber, die Bürger über die Europapolitik abstimmen zu lassen und diese Idee gewinnt verstärkt Befürwörter. Die FDP und die CSU begeistern sich neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls für diesen Vorschlag. Laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem »Hamburger Abendblatt« (Freitagsausgabe), könnte die Politik an einen Punkt gelangen, wo eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsmaßnahmen des Euro.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird für Mitte September erwartet. Das Gericht dürfte seinen Worten zufolge mitteilen, in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden. Die schon geplanten oder künftig notwendigen Vereinbarungen zur Euro-Rettung sind der Grund für die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter sollen darüber entscheiden, ob die bereits erfolgten und künftigen Beschlüsse noch mit dem Grundgesetz übereinstimmen oder ob eine Anpassung erforderlich ist, damit Kompetenzübertragungen möglich sind. Nach Vorstellung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollten die Bürger am besten in mehreren Fragen der Europapolitik entscheiden. Der streitbare CSU-Politiker nannte gegenüber der »Welt am Sonntag« drei Felder. Als erstes wäre da die Übertragung bedeutender Kompetenzen nach Brüssel, als zweites die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union (EU) und als letzter Punkt die Entscheidung bezüglich deutscher Finanzhilfen für andere EU-Staaten. Die finanziellen Hilfen umfassen auch die eventuelle Einführung von Eurobonds oder die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds. Die Rettung der europäischen Einheitswährung und die Finanzhilfen für hochverschuldete EU-Länder sorgen für eine zunehmende Belastung des deutschen Bundeshaushalts.

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich auf mittlerweile über 2,2 Billionen Euro und bei jährlichen Staatseinnahmen von mehr als 1,3 Billionen Euro werden jedes Jahr dennoch neue Schulden aufgenommen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden der angeschlagenen Euro-Länder Spanien, Griechenland und Italien würde eine bedenkliche Entwicklung bedeuten.

Als Folge der Rettungsmaßnahmen für den Euro dürften die Steuern angehoben und die Entlastungen für die Bürger gestrichen oder geringer ausfallen als geplant. Jedoch ist es erfreulich, dass die CDU, CSU, FDP und SPD sich für eine verstärkte Bürgerbeteiligung an der Europapolitik aussprechen. Denn bisher hatten die Bürger nur sehr wenig Mitspracherecht und wurden nicht gefragt, ob sie weiteren Rettungsmaßnahmen des Euro zustimmen oder nicht. Generell sollte die Politik das Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht vergessen und es durch Volksabstimmungen mitentscheiden lassen.

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europapolitik-fdp-und-cs...

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