Rot-Grün plant Vermögenssteuer

Die beiden Parteien SPD und Gründe forcieren auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dazu sind nun erste Details bekannt geworden. Die geplante Steuer soll ab einem jährlichen Vermögen von über zwei Millionen Euro gelten und sich auf 1 Prozent belaufen. Bei Ehepaaren soll der Freibetrag bei 4 Millionen Euro liegen. Dies hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf erklärt. Im Rahmen der Vermögenssteuer sollen große Vermögen in einem stärkeren Umfang an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Laut Walter-Borjans soll damit aber keine Überbelastung der Reichen durch diese Steuer entstehen. Die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und die Hansestadt Hamburg wollen nach der Sommerpause eine Initiative im Bundestag bezüglich der Vermögenssteuer starten.

Wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben haben, würden sich die Einnahmen einer solchen Steuer auf rund 11,5 Milliarden Euro belaufen und zwar bundesweit. Das Geld würden die Länderhaushalte erhalten. Das größte Bundesland NRW alleine könnte 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Den Worten des Ministers zufolge wäre die Vermögenssteuer ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung.

Bundesweit müssten laut dem DIW rund 140.000 Menschen die Steuer auf ihr Großvermögen zahlen. Der Mittelstand, das Sparbuch der Enkel und Omas Häuschen sollen Walter-Borjans zufolge ausdrücklich nicht die Vermögenssteuer entrichten. Bei dem aktuellen Entwurf soll es sich um einen Ausgangsentwurf handeln. Nächsten Monat im September sollen weitere Gespräche mit den Grünen folgen und die Steuer genauer ausgearbeitet werden.

Das private Geldvermögen kletterte in den Jahren 2001 bis 2011 um 1,1 Billionen Euro auf 4,7 Billionen Euro. Bei Einbeziehung der Sachvermögen sind es knapp 10 Billionen Euro. Zugleich sei Walter-Borjans nach die Gemeinschaftskasse mit zusammen 6,3 Billionen Euro tief im Minus und dies würde sich destabilisierend auswirken. In der jährlichen Vermögenssteuererklärung soll in Zukunft der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstückvermögen eingetragen werden. Die Doppelbesteuerung von Kapitalgesellschaften-Aktionären soll unbedingt ausgeklammert werden.

Bestehende Schlupflöcher im Steuersystem sollen behoben werden, um zum Beispiel zu verhindern dass Reiche ihr privates Vermögen in Unternehmen tarnen. Seit 15 Jahren wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie 1997 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt bislang eine Wiedereinführung dieser umstrittenen Steuer ab. Die jährlichen Staatseinnahmen belaufen sich auf über 1,3 Billionen Euro und würde der Staat richtig sparen, so müsste keine neue Steuer eingeführt werden.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermoegensteuer-spd-und-gruene...

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